Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Schaeffler-Webseite „Schaeffler Partner Portal“
1. Geltungsbereich, Nutzungszugang
1.1
Die Nutzung der von der Schaeffler Technologies AG & Co. KG ("Schaeffler") angebotenen Webseite https://partner-portal.schaeffer („Schaeffler-Webseite“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Die Nutzung der Schaeffler-Webseite ist Partnern und ihren Mitarbeitern gestattet, die in der Division Bearings & Industrial Solutions von Schaeffler aufgrund gesonderter vertraglicher Vereinbarung als Vertriebspartner im Rahmen des Schaeffler Partner-Programms zertifiziert wurden („externe Nutzer“).
Für eine Nutzung durch die externen Nutzer ist die vorherige Registrierung (Anlage Benutzername und Passwort, Angabe von abgefragten Nutzer-Informationen, insb. die dem Nutzer von Schaeffler zugeteilte Zertifizierungsnummer) durch den Nutzer erforderlich. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom externen Nutzer durch entsprechende Einwilligung verbindlich akzeptiert. Ohne diese Einwilligung ist eine Nutzung der Schaeffler-Webseite nicht möglich. Für jede Nutzung der Schaeffler-Webseite muss sich der externe Nutzer mit seinem persönlichen Benutzernamen und Passwort anmelden.
Bei der Nutzung durch Mitarbeiter der Unternehmen der Schaeffler Gruppe („Mitarbeiter“) gilt, dass bei individueller Anlage des Nutzers durch den Fachbereich bzw. bei „Single Sign-on“-Zugang die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Mitarbeiter mit Aufnahme der Nutzung verbindlich akzeptiert wird. Sofern eine Registrierung verlangt wird, gelten die Regelungen für externe Nutzer entsprechend.
Externe Nutzer und Mitarbeiter der Unternehmen der Schaeffler-Gruppe werden nachfolgend gemeinsam auch als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen oder Vereinbarungen, z.B. für den Einkauf oder Verkauf von Produkten, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Die jederzeitige Änderung dieser Nutzugsbedingungen behält sich Schaeffler vor.
1.3
Der Nutzer versichert, dass er die Schaeffler-Webseite nicht als Verbraucher, sondern in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder als hierzu von seinem Arbeitgeber beauftragten Arbeitnehmer eines gewerblich oder selbstständig tätigen Schaeffler-Partners oder als Mitarbeiter im Rahmen der Erbringung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten nutzt. § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland findet keine Anwendung.
2. Inhalte der Schaeffler-Webseite; verbindliche Vorgaben für die Verwendung der „Schaeffler Industrial Assets“
2.1
Neben der Registrierung ist für eine Nutzung der Schaeffler-Webseite durch externe Nutzer die Freischaltung durch Schaeffler erforderlich. Eine Freischaltung erfolgt, wenn die interne Prüfung der durch den externen Nutzer angegebenen Informationen den Status des externen Nutzers als von Schaeffler zertifizierter Partner bestätigt. Ein Zugriff auf die Schaeffler-Webseite ohne vorherige Freischaltung ist für externe Nutzer nicht möglich.
Nach Freischaltung erhält der Nutzer Sicht auf die für ihn freigegebenen Assets. Ein Anspruch auf Sichtfreischaltung für einzelne und/oder für sämtliche Assets besteht nicht. Schaeffler entscheidet nach alleinigem freiem Ermessen, ob und in welchem Umfang ein Nutzer Sicht auf und damit Verwendungsmöglichkeit für Assets erhält. Dies gilt für die Sicht von Mitarbeitern entsprechend.
2.2
Schaeffler hält auf der Schaeffler-Webseite freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen, Services, Funktionen und Inhalte zum Abruf, zum Herunterladen und/oder zur Nutzung bereit.
Die Schaeffler-Webseite definiert dabei in ihren Unterpunkten und Rubriken (z.B. „Signage", „Logo“, „Marketing Assets“) verbindliche Vorgaben sowohl für Mitarbeiter als auch für externe Nutzer, wie die auf der Schaeffler-Webseite zum Download zur Verfügung gestellten „Schaeffler Industrial Assets“ (z.B. Unternehmenslogos, Bilder, Marken-Schriftzüge, Aufkleber, Poster-Vorlagen etc.) genutzt werden dürfen.
Diese Vorgaben werden in den Regeln des jeweiligen „Schaeffler Industrial Asset“ sowie in den jeweiligen „Do’s and Dont’s“ definiert (zusammen kurz „Vorgaben“), die für die Nutzung der Industrial Assets uneingeschränkt und zwingend für alle Nutzer verbindlich sind.
Zweck der Schaeffler-Webseite und der Vorgaben ist es, beim Vertrieb von Schaeffler-Produkten durch zertifizierte Partner bzw. bei der Anfertigung von Vertriebsmaterialien durch Mitarbeiter den einheitlichen, weltweiten Auftritt der Marke Schaeffler entsprechend den Vorgaben von Schaeffler zu garantieren. Dieser Zweck ist von allen Nutzern uneingeschränkt und verbindlich zu beachten und einzuhalten.
Zwischen Schaeffler bzw. Gesellschaften, an denen die Schaeffler AG direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, und dem externen Nutzer bestehende separate Vereinbarungen mit Regelungen zur Nutzung von „Schaeffler Industrial Assets “ (unabhängig davon wie in der Vereinbarung konkret bezeichnet) gelten neben den Vorgaben.
2.3
Schaeffler ist berechtigt, den Betrieb der Schaeffler-Webseite jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder den Inhalt zu ändern. Schaeffler übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Schaeffler-Webseite.
3. Nutzungsrechte; Recht zum Widerruf
3.1
Die Nutzung der Schaeffler-Webseite und der auf der Schaeffler-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Services, Funktionen und Inhalte, insbesondere der „Schaeffler Industrial Assets“ (siehe Ziffer 2.2) unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und etwaig gesonderten, mit Schaeffler vereinbarten, einschlägigen (Lizenz-) Regelungen.
3.2
Schaeffler räumt dem Nutzer ein kostenfreies, zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Schaeffler-Webseite überlassenen Informationen, Services, Funktionen und Inhalte in dem Umfang und zu dem Zweck zu nutzen, wie dies in gesonderter Vereinbarung mit Schaeffler vereinbart ist oder falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung von Schaeffler verfolgten Zweck entspricht und wie es in den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Vorgaben geregelt bzw. vorgegeben ist.
Insbesondere gilt, dass sich Inhalt und Umfang der Berechtigung zur Nutzung für die als „Download“ zur Verfügung gestellten „Schaeffler Industrial Assets“ und/oder die zur Verfügung gestellten, mit „Schaeffler Industrial Assets“ befüllbaren Templates nach der mit dem jeweiligen externen Nutzer bestehenden gesonderten Vereinbarung (Lizenzvereinbarung, Vertriebspartner-Vertrag o.ä.) richtet und die Regelungen dieser Nutzungsberechtigung durch die Vorgaben ergänzt werden. Bei etwaigen Widersprüchen entscheidet die Abteilung „Corporate Communications & Branding“ in Abstimmung mit dem Bereich Vertrieb.
3.3
Schaeffler behält sich das ausdrückliche Recht vor, Nutzungsrechte an „Schaeffler Industrial Assets“ jederzeit, auch ohne Ankündigungsfrist und ohne vorherige Mahnung, einseitig zu widerrufen, wenn der Nutzer nach Einschätzung von Schaeffler gegen die Vorgaben und/oder gegen die Regelungen des mit ihm bestehenden Vertriebspartner-Vertrag verstößt. Ebenfalls ist Schaeffler berechtigt, Nutzungsrechte an „Schaeffler Industrial Assets“ mit angemessener Vorankündigungsfrist zu widerrufen, wenn der mit dem externen Partner abgeschlossene Vertriebspartner-Vertrag endet, unabhängig vom Grund der Beendigung.
In diesen Fällen ist der externe Nutzer nach entsprechender Aufforderung von Schaeffler verpflichtet, die weitere Verwendung des „Schaeffler Industrial Assets“ sofort zu unterlassen und sämtliche unter Verwendung des „Schaeffler Industrial Assets“ hergestellten Anwendungen unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten und aus dem Markt zurückzurufen bzw. zurückzuholen.
Die im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen entstehenden Kosten trägt der externe Nutzer. Die Geltendmachung weiterer Rechte behält sich Schaeffler ausdrücklich vor. Ansprüche des externen Nutzers gegen Schaeffler in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
3.3
Auf Verlangen ist der externe Nutzer verpflichtet, Schaeffler unverzüglich, für Schaeffler kostenfrei und schriftlich Auskunft über die aktuelle, in der Vergangenheit liegende und/oder für die Zukunft geplante Verwendung der auf der Schaeffler Webseite zur Verfügung gestellten „Schaeffler Industrial Assets“ zu erteilen.
3.4
Der Nutzer ist verpflichtet, alle technischen Beschränkungen der Schaeffler-Webseite einzuhalten.
3.5
Weder die Schaeffler-Webseite noch Informationen, Services, Funktionen und Inhalte der Schaeffler-Webseite dürfen vom Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Schaeffler zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software der Schaeffler-Webseite noch deren Dokumentationen ändern, zurückentwickeln oder zurückübersetzen noch darf er Teile herauslösen.
3.6
Die Schaeffler-Webseite und ihre zugrunde gelegte Software und Dokumentation sowie ihre Funktionen, Services, Informationen und Inhalte sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Schaeffler-Webseite noch von den Informationen noch von der Software noch von Dokumentationen noch von Kopien davon entfernen.
3.7
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
4. Geistiges Eigentum
4.1
Sofern nicht in Ziffer 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen anderweitig geregelt, dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Schaeffler-Webseite ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Schaeffler weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt, an Dritte zur Verfügung gestellt oder anderweitig verwertet werden.
4.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Schaeffler eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
5. Registrierung und Nutzung bei geschützten Seiten; Sperrung Zugang
5.1
Die Schaeffler-Webseite selbst ist passwortgeschützt. Weitere Bereiche der Schaeffler-Webseite können gesondert zugangsgeschützt sein. Der Zugang zu diesen gesondert geschützten Bereichen ist nur bereits registrierten und durch Schaeffler zugelassenen Nutzern möglich, die gesondert eine zusätzliche Zugangsberechtigung erhalten. Auf eine solche gesonderte Zugangsberechtigung durch Schaeffler besteht kein Anspruch. Schaeffler behält sich insbesondere vor, auch etwaig bisher frei zugängliche Bereiche der Webseite einer gesonderten Registrierungs- und Zulassungspflicht zu unterwerfen.
5.2
Schaeffler ist jederzeit nach eigenem Ermessen berechtigt, die Zugangsberechtigung bzw. die Nutzungsmöglichkeit der Schaeffler-Webseite und/oder den Zugang zu gesonderten geschützten Bereichen ohne Angaben von Gründen durch Sperrung der Zugangsdaten dauerhaft oder vorübergehend zu widerrufen und/oder den Zugang bzw. die Nutzung dauerhaft oder vorübergehend ganz oder in Teilen zu sperren oder einzuschränken, insbesondere wenn der Nutzer
zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, nach Einschätzung von Schaeffler gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gegen die Vorgaben und/oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Schaeffler-Webseite verstoßen hat oder ein solcher Verstoß nach Einschätzung von Schaeffler droht bzw. vorliegt oder der Nutzer – egal aus welchem Grund – seinen Status als von Schaeffler zertifizierter Partner verloren hat oder nicht mehr für Schaeffler tätig ist. Rechtliche Schritte gegen den Nutzer behält sich Schaeffler in diesen Fällen ausdrücklich vor.
zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
nach Einschätzung von Schaeffler gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gegen die Vorgaben und/oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Schaeffler-Webseite verstoßen hat oder ein solcher Verstoß nach Einschätzung von Schaeffler droht bzw. vorliegt oder
der Nutzer – egal aus welchem Grund – seinen Status als von Schaeffler zertifizierter Partner verloren hat oder nicht mehr für Schaeffler tätig ist.
Rechtliche Schritte gegen den Nutzer behält sich Schaeffler in diesen Fällen ausdrücklich vor.
5.2
Ist eine Registrierung vorgesehen, ist der Nutzer zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und muss Änderungen unverzüglich mitteilen. Der Nutzer darf keine Registrierung unter falscher Identität vornehmen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden. Auf Verlangen hat der Nutzer angeforderte Informationen Schaeffler zur Verfügung zu stellen.
5.3
Bei der Registrierung legt der Nutzer Benutzername und Passwort (Benutzerdaten) fest. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
5.4
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Nutzungen der „Schaeffler Industrial Assets“ und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort gesondert geschützte Unterbereich der Schaeffler-Webseite sowie die Schaeffler-Webseite selbst zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Schaeffler unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-mail, zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung wird Schaeffler den Zugang zum gesondert passwortgeschützten Unterbereich bzw. zur Schaeffler-Webseite selbst mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Schaeffler oder nach neuer Registrierung möglich.
5.5
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Schaeffler wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
6. Verweise und Links
Die Schaeffler-Webseite kann Verweise und Links (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter enthalten. Schaeffler übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Schaeffler sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Schaeffler die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Die Nutzung der verlinkten Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
7. Haftungsausschluss für Rechts- und Sachmängel, Viren
7.1
Sofern Informationen, Services, Funktionen, Inhalte, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Services, Funktionen, Inhalte, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen. Für sein unter Verwendung der „Schaeffler Industrial Assets“ hergestellte Werbemittel ist der externe Nutzer verantwortlich.
7.2
Die Informationen und Inhalte auf der Schaeffler-Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
7.3
Die Haftung von Schaeffler für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7.1 und 7.2 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Schaeffler ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7.4
Schaeffler ist bemüht, die Schaeffler-Webseite virenfrei zu halten, gleichwohl kann Schaeffler keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen und/oder der Nutzung der Schaeffler-Webseite, von Informationen, Funktionen und Inhalten ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Schaeffler-Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.
7.5
Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Nutzungsobliegenheiten, Freistellung
8.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der Schaeffler-Webseite insbesondere nicht:
Personen, insbesondere Minderjährigen oder anderen Nutzern der Schaeffler-Webseite, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht oder gegen die Vorgaben verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte von Schaeffler oder Dritten, insbesondere von anderen Nutzern, verletzen;
Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern;
die Schaeffler-Webseite unter falscher Identität nutzen oder „Fake-Profile" anlegen oder bei Nutzung der Schaeffler-Webseite falsche Informationen zur Verfügung stellen;
durch irgendein anderes Verhalten die Nutzung der Schaeffler-Website durch einen anderen verhindern oder hemmen oder durch ein anderes Verhalten Schaeffler oder die Nutzer dieser Schaeffler-Website schädigen oder einer Haftung ausliefern; oder
die Schaeffler-Website in eine Weise nutzen, dass diese Website oder den Nutzen durch einen Dritten – inklusive der Möglichkeit die Schaeffler-Website in Echtzeit zu nutzen – deaktivieren, überlasten, schädigen oder beeinträchtigen würde
8.2
Schaeffler darf den Zugang zu der Schaeffler-Webseite bzw. zu gesondert geschützten Unterbereichen jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer nach Einschätzung von Schaeffler gegen seine Pflichten und Obliegenheiten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.
8.3
Der Nutzer stellt Schaeffler von allen Ansprüchen, unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe, auf erstes Anfordern hin frei, die Dritte gegen Schaeffler geltend machen, weil der Nutzer gegen seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.
9. Ausfuhrbestimmungen
Der Transfer von Informationen, Software und Dokumentationen kann Gegenstand von anwendbaren gesetzlichen Regelungen der Exportkontrolle, insbesondere des Rechts der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten oder der Vereinigten Staaten sein, aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs. Der Nutzer bestätigt, dass er die anwendbaren Exportkontrollvorschriften einhalten wird.
10. Schutz personenbezogener Daten
Schaeffler beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf der Schaeffler-Webseite eingesehen werden können.
11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1
Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
11.2
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Nürnberg, Deutschland.
11.3
Die einzelnen Seiten der Schaeffler-Webseite werden von der Schaeffler Technologies AG & Co KG betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Schaeffler übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentationen von der Schaeffler-Webseite auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Schaeffler-Webseite zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentationen auf der Schaeffler-Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Schaeffler treten möchte, sollte der Nutzer zu Schaeffler-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
11.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Version 01, 21.10.2019